Sterben und erben - Interview mit einer Anwältin

Digitales Leben


INTERVIEW MIT FRAU AUER, ANWÄLTIN FÜR URHEBER- UND MEDIENRECHT

 

Benötigt man tatsächlich ein "digitales Testament", um sich um das digitale Erbe eines Angehörigen zu kümmern? Wie rechtlich bindend ist eigentlich die digitale Nachlassverwaltung bei Anbietern sozialer Netzwerke? Genügt schon eine einfache Vollmacht zur digitalen Nachlassverwaltung? In einem Interview haben wir Frau Stefanie Auer, Anwältin bei der Kanzlei Deubelli, befragt. Erfahren Sie, wie sie aktuelle Urteile und Rechtsprechungen einschätzt. Zudem gibt Sie Ihnen hilfreiche und umfassende Tipps rund um die digitale Nachlassverwaltung.

Frau Auer, eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass bisher nur die wenigsten Internetnutzer festgelegt haben, was nach ihrem Tod mit ihren Online-Konten und Daten geschehen soll. Nur 18 % der Befragten haben ihren digitalen Nachlass teilweise oder vollständig geregelt. Haben Angehörige auch ohne explizites „digitales Testament“ eine Möglichkeit, sich um das digitale Erbe ihrer Angehörigen zu kümmern?

Die Erben haben in der Regel die Möglichkeit den digitalen Nachlass zu regeln. Ob das die Angehörigen oder Freunde sind, hängt davon ab, wer der Erbe ist. Entweder regelt das Gesetz, wer der Erbe ist, oder der Erblasser durch ein Testament. In Deutschland gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge. Das heißt, dass der Erbe alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt. Man kann sich das so vorstellen, er tritt in die „Fußstapfen“ des Erblassers. Und damit sind sowohl digitale als auch analoge Fußstapfen gemeint. Und dazu gehören auch vertragliche Rechte und Pflichten aus sämtlichen Online-Beziehungen. Die Erben können dann auch einen Anspruch auf Auskunft, Zugang oder Löschung von Nutzerkonten und die Herausgabe von Daten haben.

Einige soziale Netzwerke bieten eine Form der digitalen Nachlassregelung an. Bei Facebook- oder Google-Konten besteht die Möglichkeit, einen Nachlasskontakt festzulegen, der sich im Todesfallum das Konto kümmern soll. Sind diese Formen der Nachlassverwaltung rechtlich bindend?

Das hängt davon ab, wie der Plattformbetreiber den Service ausgestaltet hat. Wenn man beispielsweise ein Profil bei Facebook oder Google anlegt, dann schließt man mit dem Provider einen Vertrag ab. Und wenn zu diesem Vertrag dann noch eine wirksame Regelung über den digitalen Nachlass kommt, ist sie rechtlich auch bindend. Allerdings kann es hier sein, dass innerhalb von Jahrzehnten der Provider die Regelungen oder seine Nutzungsbedingungen ändert. Bei dem Kontoinaktivität-Manager von Google kann man aktuell bis zu zehn Personen hinterlegen, die benachrichtigt werden, wenn auf das Konto in einer vom Nutzer festgelegten Wartezeit nicht mehr zugegriffen wird. Aber will ich jetzt wirklich so viele Personen benennen? Was ist, wenn ich mich mit jemandem in drei Jahren sehr streite und den Kontakt abbreche? Dann vergesse ich möglicherweise ihn beim Kontoinaktivität-Manager bei Google rauszunehmen. Und bei einer anderen Plattform sind wieder andere Personen benannt. Das kann schnell unübersichtlich werden.

Welche Art der Vorsorge empfehlen Sie, um den digitalen Nachlass zu regeln? Sollte eine Vollmacht erteilt oder ein gesondertes Testament aufgesetzt werden?

Vorab: So gut wie jede persönlich getroffene Regelung ist besser als gar keine. Denn dadurch kann 1. jeder zu Lebzeiten regeln, was mit seinem digitalen Nachlass nach seinem Tod passieren soll und 2. wird den Erben die Suche nach Konten, Zugangsdaten und Verträgen erspart.

Welche Regelung am besten ist, hängt vom Einzelfall ab. Möglich wäre es, eine Vertrauensperson zu benennen, eine Vollmacht zu erstellen, oder ein Testament zu schreiben. Deshalb kann es keine pauschale Antwort geben, was besser oder schlechter ist.

 

Möglichkeit 1, Person des Vertrauens benennen. Dieser händigt man eine Liste mit allen Konten samt Passwörtern aus. Ob handschriftlich niedergeschrieben oder in einem verschlüsselten Dokument auf einem USB-Stick gespeichert, ist jedem selbst überlassen. Abhängig vom Sicherheitsbedürfnis und den persönlichen Wünschen sowie Möglichkeiten. Dabei nur nicht vergessen, dass die Passwörter stets aktuell sind. Und es neben Social-Media-Profilen auch noch Konten für E-Mail-Dienste, Onlinebanking, Versandhandel, Dienstleistungen mit einem verknüpften Abo oder bezahlpflichtige Streaming-Dienste geben kann. Ein Haken daran ist: Einige Plattformbetreiber untersagen die Weitergabe der Zugangsdaten. Uns ist jedoch kein Fall bekannt, in dem ein Verstoß dagegen zu Konsequenzen geführt hätte.

 

Möglichkeit 2, eine Vollmacht erstellen. Das ist rechtlich verbindlicher. So eine Vollmacht muss ein Datum enthalten und unterschrieben sein. Sehr wichtig ist auch der Zusatz „über den Tod hinaus“. Außerdem bietet sich eine Vollmacht an, um nicht nur Daten weiterzureichen, sondern auch detaillierte Angaben darüber zu machen, welche Daten gelöscht, welche Verträge gekündigt werden sollen und was mit den Profilen überhaupt passieren soll. Und so eine Vollmacht kann auch für den Fall greifen, dass man länger krank ist und sich nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann. Das Problem hierbei: Es kann nicht eingeschätzt werden, ob sich Internetgiganten daran tatsächlich halten. Ganz nach dem Motto „was interessiert mich Deine Vollmacht“. Eine richterliche Entscheidung, in der beispielsweise jemand aufgrund einer Vollmacht den Zugang zu einem Account eingeklagt hat, kennen wir nicht. Deshalb ist aktuell Möglichkeit 3 rechtlich am sichersten.

 

Möglichkeit 3, Testament schreiben. Ist das Testament wirksam, dann ist das die rechtlich sicherste Methode. Jedoch gibt es ein Risiko, dass gerade selbstformulierte Testamente unwirksam sein können. Hier kann es sich lohnen anwaltliche Hilfe zu holen. Vor allem weil man wohl kaum nur ein Testament wegen seinem digitalen Nachlass verfassen möchte, sondern dann gleich seinen gesamten Nachlass regelt.

 

Und hier muss eben jeder selbst entscheiden: Was möchte ich, wann und wie regeln? Abhängig davon gibt es eine passende Lösung.

 

In unserer Checkliste Digitaler Nachlass lesen Sie, was Ihr digitales Erbe ist und wie Sie Schritt für Schritt vorgehen können, um es vorsorglich zu regeln.

Checkliste: Digitaler Nachlass

 

Todesfall - Was tun wenn jemand stirbt?

 

Stefanie Auer ist Anwältin bei der Kanzlei Deubelli. Sie ist Ansprechpartnerin für den Bereich Social Media. Die Kanzlei Deubelli zeichnet sich durch eine Spezialisierung auf den Bereich Urheber- und Medienrecht aus.

Am 12. Juli 2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern als Erben den Anspruch haben, auf das Facebook-Konto des verstorbenen Kindes zuzugreifen und auch Kommunikationsverläufe einzusehen. Das Erbrecht hat in diesem Falle Vorrang vor dem Fernmeldegeheimnis. Wie schätzen Sie die Bedeutung dieses Urteils für die Zukunft der digitalen Nachlassverwaltung ein?

Das Urteil schafft aktuell Rechtssicherheit. Davor war nicht klar, ob das Fernmeldegeheimnis verhindert, dass Facebook den Eltern Zugang gewähren muss. Und dass das Nutzungsverhältnis zwischen Facebook und dessen Kunden nach Ansicht der Richter des BGH auch kein höchstpersönliches Rechtverhältnis ist. Denn so eins ist nicht vererbbar. Der Zugang insbesondere zu den geschriebenen Nachrichten der Tochter war für die Eltern aber von enormer Bedeutung. Sie erhofften sich Hinweise darauf, ob ihre Tochter Suizid beging, oder ihr Tod ein Unfall war, wie der Fahrer der U-Bahn angab.

Nach dem Urteil der Richter des BGH ist der digitale Nachlass dem analogen nun gleichgestellt. Und wie bereits eingangs gesagt, hat der Erbe dadurch das Recht auf Zugangsverschaffung zu Accounts, Herausgabe der Daten oder deren Löschung.

Es kann jedoch sein, dass Provider versuchen einen Weg zu finden, wie sie die Vererbbarkeit der bei ihnen gespeicherten Daten ausschließen können. Abhilfe könnte hier eine gesetzliche Reglung schaffen. Deshalb ist es ratsam, zu Lebzeiten Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

 


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